Glück: „Wir müssen klar machen, dass ein Ausstieg teurer ist als das Projekt zu beenden“

02.10.2011 - Beim Stammtisch des FDP-Ortsverbands Münsingen im „Schützen“ in Auingen ging es um das Thema Volksentscheid zu Stuttgart 21. Der Münsinger Landtagsabgeordnete Andreas Glück beantwortete viele Fragen der Teilnehmer und erläuterte die Tatsache, dass Projektgegner mit „Ja“ und Projektbefürworter mit „Nein“ stimmen müssen. Ein „Ja“ sei gleichbedeutend mit der Zustimmung zur Kündigung der Landesbeteiligung am Bahnprojekt, bedeute aber nicht, dass der Bürger damit den Ausstieg aus S21 wählen könne, was die Grünen gerne suggerierten. Ein „Nein“ zum Kündigungsgesetz bedeutet dagegen ein „Ja“ zur Landesbeteiligung an S 21 und damit ein „Ja“ zum geplanten Weiterbau des Projekts. Zu dieser Haltung haben sich CDU, FDP und SPD im Landtag klar bekannt. Glück betonte, er  stehe mehr Bürgerbeteiligung und Volksentscheide grundsätzlich sehr positiv gegenüber. „Ich sehe allerdings mit Sorge, dass gerade für die Premiere eines Volksentscheids die Fragestellung zu kompliziert gewählt ist“, so der FDP-Abgeordnete weiter. Darüber hinaus komme sie zum jetzigen Zeitpunkt zu spät, da die meisten Genehmigungsverfahren bereits durchschritten seien.

Als Achillesferse der Abstimmung gilt das in der Landesverfassung festgeschriebene Quorum: das S21-Kündigungsgesetz kann nur dann in Kraft treten, wenn sich ein Drittel der Wahlberechtigten dafür ausspricht. Da die Grünen bei der Landtagswahl im März nur auf etwa 1,2 Millionen Stimmen kamen, das Quorum aber bei rund 2,5 Mio. Stimmen liegt, gilt ein Scheitern des Kündigungsgesetzes am 27.November als so gut wie sicher. Ob die Projektgegner dieses Ergebnis akzeptieren werden, steht indes noch in den Sternen. Vielmehr war von grüner Seite jüngst zu hören, das Ergebnis später „interpretieren“ zu wollen, falls die Projektgegner am 27.November in der Mehrheit sind, jedoch das Quorum verfehlen. „Dann würde die Spaltung der Baden-Württemberger sich weiter vertiefen und das Land noch länger politisch blockiert. Das wäre fatal. Ich sehe außerdem mit Sorge, dass den Bürgern nicht ausreichend klar gemacht wird, dass ein Ausstieg aus S 21 teurer wäre, als das Projekt zu beenden. In jedem Fall ist es wichtig, dass sich auch Befürworter des Bahnprojekts am Volksentscheid beteiligen“, so Glück.