Zu: „Zeitung: Schiedsgerichtsklage zu EnBW-Deal wird erst 2014 verhandelt“

(12.09.2012) Nach Reduzierung der Klagesumme muss Grün-Rot eine weitere Schlappe hinnehmen

Nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten muss die grün-rote Landesregierung in Bezug auf die ICC-Schiedsgerichtsklage nach der Reduzierung der Klagesumme bereits eine weitere Schlappe hinnehmen.

Offensichtlich zeigen sich deutliche Mängel in der Begründung für die Klage. Nun muss die grün-rote Landesregierung innerhalb von drei Monaten ihre Hausaufgaben machen und sich eine schlüssige Begründung aus den Fingern saugen.

Weiter sagte Andreas Glück, FDP-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss: „Dies ist eine Aktion, die an Peinlichkeit kaum zu überbieten ist. Nicht etwa das laufende Regierungshandeln, sondern vielmehr das Fehlen von Argumenten hinderte offensichtlich die Landesregierung, uns die Klageschrift auszuhändigen.“