Das von Minister Schmid bestellte Parteigutachten überzeugt nicht

(11.07.2012) Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der energiepolitische Sprecher und FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Andreas Glück, werten das heute von Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid vorgestellte Wertgutachten zur EnBW als nicht überzeugend. Es sei die erste von zahlreich vorliegenden Stellungnahmen, die den vom Land an die EDF bezahlten Preis als zu hoch ansieht und sei über eineinhalb Jahre nach dem Kauf erstellt worden, so Rülke und Glück. „Ob eine objektive Wertermittlung heute überhaupt noch seriös möglich ist, hat kürzlich der Rechnungshof in seinem Gutachten bezweifelt“, so Rülke.

„Das als unabhängig bezeichnete Wertgutachten ist tatsächlich ein von Minister Schmid bestelltes sogenanntes Parteigutachten, das die ICC-Klage des Landes stützen und weitere Schadenersatzklagen vorbereiten soll“, so Glück. Dass die beauftragten Wirtschaftsprüfer im Ergebnis einen stark überhöhten Kaufpreis feststellen, sei deshalb nicht überraschend. Rülke und Glück: „Für das Gutachten wurde offenbar je nach Bedarf eine Argumentation gewählt, die zu einem möglichst niedrigen Anteilswert und damit einem möglichst hohen Schaden führt:

• So werde der überhöhte Kaufpreis vor allem mit einer nicht gerechtfertigten Kontrollprämie auf den Börsenkurs begründet. Dabei sei bislang insbesondere auch von Grünen und SPD stets betont worden, dass der Börsenkurs angesichts des sehr geringen Streubesitzes von unter zwei Prozent  in Bezug auf den Unternehmenswert nur bedingt aussagekräftig sei.
• Die Anteilseigner – das Land Baden-Württemberg und die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) – werden im Hinblick auf eine Kontrollmehrheit wie zwei konkurrierende Energieversorger behandelt, obwohl sie in der Praxis bisher eng und vertrauensvoll im Interesse des Landes zusammengearbeitet haben.
• Schließlich wird die Forderung der Wirtschaftsprüfer nach einem den Kaufpreis reduzierenden Paketabschlag mit dem Verkaufsinteresse der EDF begründet. Dabei vermittelte Umwelt- und Energieminister Untersteller unlängst als Zeuge im Untersuchungsausschuss den Eindruck, die EDF habe eigentlich gar nicht verkaufen wollen, so Rülke und Glück.