Ob Haupt- und Landgestüt betroffen ist, bleibt völlig offen

(24.09.2013) Bei geplanten Einsparungen im baden-württembergischen Haushalt geraten landeseigene Betriebe in den Fokus des Finanz- und Wirtschaftsministers Nils Schmid. „Ob und inwieweit das Haupt- und Landgestüt Marbach betroffen sein wird, ist noch völlig offen“, antwortete Schmid auf ein Schreiben des Münsinger FDP-Landtagsabgeordneten Andreas Glück, in dem dieser den Minister nicht nur auf den hohen kulturellen und touristischen Wert des traditionsreichen Gestüts und dessen Rolle als wichtiger Arbeitgeber im Biosphärengebiet Schwäbische Alb hinwies, sondern ihn auch einlud, das Gestüt im Rahmen einer gemeinsamen Wanderung auf der Alb kennenzulernen.

Bereits im August hatten angebliche Aussagen des Finanz- und Wirtschaftsministers in der Region für Wirbel gesorgt. Er soll in Frage gestellt haben, ob der Unterhalt eines Landgestüts zu den originären Aufgaben des Staates gehöre.

Schmid räumt in seinem Antwortschreiben jetzt ein, dass in allen Verwaltungsbereichen, also in einer ganzen Reihe von landwirtschaftlichen Anstalten und Landesbetrieben nach „Optimierungspotenzial“ gesucht werden müsse. Auch Marbach könne bei einer solchen Prüfung hier „nicht völlig außen vor bleiben“, so Schmid.

„Ich nehme überrascht zur Kenntnis, dass laut Aussage des Ministers alles noch offen ist. Wenngleich der Minister nach eigener Aussage eine Privatisierung des Gestüts ‚nicht für angebracht’ halte, so ist sie doch offenbar keinesfalls vom Tisch“, so Glück.

Schmid begründet die Suche nach effizienteren Strukturen in der Landesverwaltung mit der „dringend notwendigen Konsolidierung unseres Landeshaushalts“.

Glück: „Wenn die Landesregierung Geld einsparen möchte, wäre es sinnvoller, an anderer Stelle den Rotstift anzusetzen, beispielsweise beim geplanten Nationalpark im Nordschwarzwald, den die dortige Bevölkerung mehrheitlich ablehnt oder beim kostspieligen Integrationsministerium, das den Landeshaushalt mit jährlich drei Millionen Euro belastet, ohne einen entscheidenden Mehrwert zu bringen.“

Auf die persönliche Einladung von Andreas Glück zur gemeinsamen Wanderung ging Schmid übrigens nicht ein.