Stuttgart, 17. September 2015

Zu dpa/lsw: Präsident des Flüchtlingsbundesamtes tritt zurück

Bundesamt verliert mit dem Rücktritt Schmidts engagierten Behördenleiter

Zur Meldung, dass Manfred Schmidt von seinem Amt als Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zurücktritt, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der integrationspolitische Sprecher Andreas Glück: „Wir bedauern den Entschluss von Manfred Schmidt, sein Amt an der Spitze des BAMF aufzugeben. Die Bundesbehörde verliert mit ihm einen pragmatischen Behördenleiter, der sich mit großem Engagement und besonnenen Positionen den Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme stellte. Allerdings haben wir auch vollstes Verständnis für seine Entscheidung, denn immer wieder stellte sich die Frage, ob er von der Politik hinreichend unterstützt wurde. Aus unserer Sicht wurde er zu oft im Stich gelassen. Bereits auf dem Flüchtlingsgipfel in Stuttgart forderte er die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten um die Länder Albanien, Kosovo und Montenegro, um die Zugangszahlen an Flüchtlingen in den Griff zu bekommen. Diese wichtige Entscheidung wird aktuell durch Ministerpräsident Kretschmann blockiert, der die Zustimmung im Bundesrat erneut zum Kuhhandel machen will.“