| Mehr Bürgerbeteiligung gefordert: Staatssekretär a. D. Horst Mehrländer im Gespräch mit FDP-Kandidat Andreas Glück |
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Trochtelfingen (21. November 2010). Mehr direkte Bürgerbeteiligung und eine bessere und offenere Kommunikation zwischen Politikern und Bürgern: Das waren die zentralen Forderungen des vom FDP-Arbeitskreis Ermstal/Alb organisierten 10. Trochtelfinger Wirtschaftsgesprächs im Albquellbräuhaus in Trochtelfingen. Gesprächspartner der Diskussionsrunde vor rund 25 Teilnehmern waren Dr. Horst Mehrländer (FDP), Staatssekretär im Wirtschaftsministerium a. D. und der Landtagskandidat der FDP im Wahlkreis Hechingen-Münsingen, Andreas Glück.
Die Kommunikation schwieriger Sachverhalte sei auch in seinem Beruf als Chirurg ein zentrales Thema, erklärte Glück in seiner Einführung: "Als Arzt muss ich Menschen einen komplizierten medizinischen Sachverhalt so vermitteln, dass sie ihn verstehen." Vor einer ähnlichen Aufgabe stünden heute auch viele Politiker, die den Bürgern politische Sachverhalte nahebringen müssen, bestätigte Mehrländer. Die aktuellen Debatten über Stuttgart 21, die Olympiabewerbung von Garmisch-Partenkirchen oder über den Flughafen Berlin-Schönefeld zeigten, dass es in der Kommunikation zwischen Politik und Bürgern immer wieder Defizite gebe, erklärte Mehrländer.
Als Beispiel für eine offene, konstruktive Diskussion führte Mehrländer hingegen den Neubau der Stuttgarter Messe am Flughafen an, an dem er als Vorstandsvorsitzender der Projektgesellschaft Stuttgarter Messe beteiligt war. Hier sei viel Aufklärungsarbeit geleistet worden, um den Bürgern ein Projekt nahezubringen, das heute betriebs-, vor allem aber volkswirtschaftlich schwarze Zahlen schreibt.
Bisher habe es für die Legitimation solcher Großprojekte meist ausgereicht, dass sie die gesetzlichen Genehmigungsverfahren durchlaufen hatten. Diese Legitimation werde heute immer mehr durch eine "Legitimation durch Kommunikation" ersetzt, erklärte Mehrländer. Hier sah der Staatssekretär a. D. nicht nur die Politiker in der Bringschuld, sondern auch eine "Holschuld" für die Bürger.
Neben einer besseren und offeneren Kommunikation sprach sich Mehrländer auch für mehr direkte Bürgerbeteiligung aus. So sollten die Quoren für Bürgerbegehren, Bürgerentscheid und Volksentscheid gesenkt werden, damit Bürger künftig einfacher direkt auf politische Entscheidungen Einfluss nehmen könnten.
Diese Forderungen unterstrich auch Moderator Andreas Glück: "Eine bessere Kommunikation zwischen Politik und Bürger ist eine Aufgabe, die es in Zukunft unbedingt zu lösen gilt", erklärte der 35-jährige FDP-Kandidat. Er selbst werde das enge Gespräch mit den Bürgern suchen und habe seinen Wahlkampf nicht von ungefähr unter das Motto gestellt: "Gemeinsam gestalten!"
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| Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 24. November 2010 um 16:41 Uhr |