Andreas Glück

Die Innere Sicherheit muss gewährleistet sein. Wir Liberale müssen uns aber auch für den Erhalt der persönlichen Freiheit einsetzen.

Bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist mir wichtig, dass sie gleiche Bildungs- und Berufschancen haben und sie möglichst umfassend am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben beteiligt sind. Die wechselseitige Bereitschaft, aufeinander zuzugehen, die gegenseitige Anerkennung der kulturellen und religiösen Identität, die Bereitschaft zum Erlernen der deutschen Sprache und die uneingeschränkte Akzeptanz unserer Rechts- und Werteordnung sind Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben. Wir brauchen die gezielte Zuwanderung, um eine funktionierende Gesellschaft und den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu erhalten.

Positionspapier zum Thema Integration: "Auf den Punkt gebracht: Weltoffenes Baden-Württemberg" von Andreas Glück in seiner Funktion als integrationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion:

Integration setzt Bereitschaft voraus, aufeinander zuzugehen

Baden-Württemberg ist ein weltoffenes Land mit einer großen Zuwanderungs- und Integrationstradition. Es ist für unzählige Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kultur zur Heimat geworden. Viele Errungenschaften unseres Landes wurden dank erfolgreicher Integration und unserer Weltoffenheit möglich. Gerade Migrantinnen und Migranten haben einen wesentlichen Teil dazU beigetragen, dass sich Baden-Württemberg in den letzten Jahrzehnten wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich weiterentwickelt hat. Wir wollen diese  Tradition lebendig halten, entwickeln und der Entstehung von Parallelgesellschaften konsequent entgegentreten.

Dazu hat die FDP in den letzten Jahren in Regierungsverantwortung zahlreiche Maßnahmen und Projekte auf den Weg gebracht. Mit dem Projekt „Integration gemeinsam schaffen – für eine erfolgreiche Bildungspartnerschaft mit Eltern mit Migrationshintergrund“ wird beispielsweise die wichtige Bedeutung der Eltern für die Bildung ihrer Kinder klargestellt. Ziel ist dabei, die Zusammenarbeit zwischen Eltern mit Migrationshintergrund und den verschiedenen Einrichtungen, wie Kindergärten, Schulen und Vereinen, weiter zu verbessern.

Ziel liberaler Integrationspolitik ist es, Zuwanderern gleiche Bildungs- und Berufschancen zu bieten und sie möglichst umfassend am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben zu beteiligen. Die wechselseitige Bereitschaft, aufeinander zuzugehen, die gegenseitige Anerkennung der kulturellen und religiösen Identität, die Bereitschaft zum Erlernen der deutschen Sprache und die uneingeschränkte Akzeptanz unserer Rechts- und Werteordnung sind dabei Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben. Zu diesen Grund-werten gehört die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Neben der Integrations-bereitschaft der deutschen Bevölkerung müssen auch die Ausländer selbst bereit sein, Integrationsangebote anzunehmen und ihre Integration aktiv zu unterstützen. Ausländerfeindliche wie auch islamistisch- fundamentalistische Tendenzen bekämpfen wir entschieden.

Wir wenden uns gegen Intoleranz und die Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsgruppen und gegen die Bildung von Teilgesellschaften. Dabei begreifen wir Integration als einen gesellschaftlichen Prozess, bei dem der Staat die Rahmenbedingungen setzen kann.

Dauerhaft bleibeberechtigte Ausländer sollten sich möglichst weit am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben beteiligen. Für ihre Integration in Staat, Gesellschaft, Arbeitsleben und Kultur sind verlässliche Rahmen- bedingungen ebenso notwendig wie ein breiter gesellschaftlicher Konsens über die Notwendigkeit zur Integration.

Dass die neue Landesregierung nun ein eigenes Ministerium geschaffen hat, das sich ausschließlich mit dem Thema Integration beschäftigt, halten wir für nicht sinnvoll: neben einer Aufblähung des Regierungsapparates wird das Ministerium auch der Besonderheit der Integrationsarbeit nicht gerecht: als Querschnittsaufgabe betrifft sie viele Bereiche – statt ein eigener Regierungsapparat ist hier Verknüpfungsarbeit gefragt!

Wir werden die Anstrengungen der Ministerin konstruktiv, aber auch kritisch begleiten.