Andreas Glück

In der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Integrationsministeriums sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

"Wir haben von Anfang an die Schaffung eines eigenen Ministeriums für das Querschnittsthema Integration kritisiert, wollten dem neuen Haus aber eine faire Chance geben, zu zeigen, was es alles leisten kann. Nun stellt sich heraus, dass Ministerin Öney mit 60 Mitarbeitern weniger zu Wege bringt als die alte Landesregierung mit lediglich 14,5 Stellen in diesem Ressort."

Glück kritisierte, dass sich aufgrund der Struktur des Ministeriums dieses im Grunde nur selbst verwalte: "Hier gibt es viele Häuptlinge in Form von Referatsleitern, Abteilungsleitern, dem Zentralstellenleiter, dem Ministerialdirektor und der Ministerin - aber nur wenige Indianer."

Bisher habe die Ministerin an Konzepten lediglich ein Schwerpunktpapier in Form einer Pressemitteilung vorgelegt. Dieses bestehe aber zum allergrößten Teil aus Punkten, die die alte Landesregierung mit ihrem Integrationsbeauftragten Prof. Dr. Ulrich Goll bereits erfolgreich angestoßen beziehungsweise etabliert hat. "Vage Ankündigungen, wie etwa die Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft verändern zu wollen, sind noch lange keine Rechtfertigung für 45,5 Mehrstellen. Zumal es sich hierbei um Bundesrecht handelt", sagte Glück. Und: "Der Steuerzahler finanziert ein Ministerium, das keinen Mehrwert, aber viele Mehrkosten produziert - das lehnt die FDP-Fraktion entschieden ab."

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