Andreas Glück

Liberale wollen wissen, in welchem Zusammenhang die Ministerin ihre Äußerungen machte

(09.06.2012) Zu den in der „Heilbronner Stimme“ und im „Mannheimer Morgen“ berichteten umstrittenen Äußerungen der Ministerin für Integration, Bilkay Öney, sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

„Wenn Ministerin Öney von der Existenz eines „tiefen Staates“ (s.Info unten) in Deutschland spricht, würde uns schon interessieren, welche Belege sie für solche verschwörungstheoretische Thesen hat. Vor einer Beurteilung will die FDP-Landtagsfraktion erst einmal genau wissen, in welchem Zusammenhang die Ministerin diese Äußerungen machte und worauf sie sich genau beziehen. Wir wundern uns allerdings schon, dass sich Frau Öney plötzlich auf sicherheitspolitischem Parkett bewegt, auf dem sie nicht standfest zu sein scheint. Scheinbar ist ihr Haus - im Gegensatz zu anderen eher überlasteten Ressorts der Landesregierung - nicht ausgelastet, wenn die Ministerin sich mit derartigen Themen der Verfassung und des Verfassungsschutzes auseinandersetzen kann. Nach jetzigem Informationsstand darf bezweifelt werden, dass sich die Ministerin in dieser Sache überhaupt mit ihrem eigenen Haus abgestimmt hat. Die Idee der Zusammenarbeit zwischen den Ressorts scheint jedenfalls bei dieser Querschnittsaufgabe nicht so gut zu funktionieren - mit Innenminister Gall war diese Aussage der Ministerin sicher nicht abgestimmt.“

Info: Der Begriff „tiefer Staat“ wird in der Türkei in der Bedeutung einer Verflechtung von Sicherheitskräften, Politik, Justiz, Verwaltung und organisiertem Verbrechen benutzt.