Andreas Glück

Die Politik muss sich aus dem operativen Geschäft heraushalten

(28.06.2012) In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Grün-roter Kurzschluss bei der EnBW – Einflussnahme auf das operative Geschäft?“ warf der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, Ministerpräsident Kretschmann vor, die Position der Landesregierung als Anteilseigner der EnBW zu missbrauchen. Anlass der Kritik von Glück sind Äußerungen des Ministerpräsidenten, dass er davon ausgehe, dass sich die EnBW nicht an der Klage der deutschen Stromkonzerne gegen den von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg beteiligen werde. Glück: „Ob sich die EnBW der Klage der Stromunternehmen anschließen wird, ist ausschließlich Sache des Vorstands und des Aufsichtsrats im Rahmen des Aktienrechts. Die ständig neuen Angriffe der Regierung diskreditieren die EnBW und gefährden die Neuausrichtung des Unternehmens und damit auch die Energiewende.“ Der energiepolitische Sprecher nannte als Bespiele die „Umstände um die Absetzung des früheren EnBW-Vorstandsvorsitzenden Hans-Peter Villis und die ICC-Klage der Regierung mit dem Ziel, den Kaufpreis zu reduzieren beziehungsweise den Kauf der Aktien rückabzuwickeln. Glück: „Auch die Tatsache, dass Grün-Rot die Vorgänge um den Aktienkauf des Unternehmens durch die frühere Landesregierung als ‚EnBW-Deal‘ bezeichnet, schadet dem Markennamen EnBW. Jedes andere Unternehmen würde sich gegen solche Angriffe wehren. Offensichtlich berücksichtigt die EnBW ihr besonderes Eigentümerverhältnis.“ Nach den Worten von Glück haben die EnBW-Mitarbeiter schlichtweg Angst. „Grün-Rot muss sich endlich zum Unternehmen bekennen und mit ihm zusammen die Energiewende unter Beteiligung aller regenerativen Energien kraftvoll angehen. Die einseitige Ausrichtung auf die Windkraft ist der falsche Weg. Die Landesregierung muss endlich ihre Rolle als Eigentümer annehmen und den Besitz positiv verwalten. Rot-Grün muss aufhören, die EnBW als Prügelknaben zu betrachten. Den Wert des Unternehmens zu mehren, ist jetzt vorderste Pflicht.“