Andreas Glück

Rufe nach Auflösung des Ministeriums und Angliederung an ein anderes Haus gewinnen weiter an Boden

(25.09.2012) Zu der bereits verfügten Auflösung der Zentralstelle im Integrationsministerium zum 1. Oktober 2012 sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

„Die FDP-Landtagsfraktion hat die Entscheidung, für das Querschnittsthema Integration ein eigenes Ministerium zu schaffen, von Anfang an kritisiert. Nun gibt uns das Haus selbst recht: die Struktur eines Ministeriums – mit Zentralstelle und klassischer Aufgabenteilung – ist für diesen Aufgabenbereich völlig ungeeignet. Nach wie vor steht die FDP-Landtagsfraktion zur Überzeugung, dass das Integrationsthema in einer Stabstelle an ein anderes Haus angegliedert besser aufgehoben wäre. Die Strukturen nun anzupassen, ist zwar verständlich, im Ergebnis aber eben nicht weitgehend genug. So verursacht die Integrationsministerin große strukturelle Unsicherheit, indem sie die Zentralstelle auflöst. Bestimmte Koordinierungsaufgaben werden von den Zentralstellen als einheitlichen Ansprechpartnern nämlich nach außen wahrgenommen. Hier einen Sonderfall zu schaffen, bringt nur Verwirrung in der Kommunikation zwischen den Ministerien und mit dem Parlament. Und dies nur, weil Grün-Rot sich nicht traut, den eigentlich erforderlichen Schritt zu tun: die Auflösung des Hauses und Angliederung an ein anderes Ministerium.“