Andreas Glück

Zu: „Land will notfalls aus EnBW wieder aussteigen“

Dilettantisches Vorgehen von Grün-Rot / Unabsehbare Auswirkungen für  EnBW

(14.06.2012) „Für die Liberalen steht fest, Finanzminister Schmid hat Parlament und Öffentlichkeit getäuscht und verunsichert die Beschäftigten der EnBW.“ Dies sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Andreas Glück nach Bekanntwerden der Klageanträge des Landes bei der Internationalen Handelskammer in Paris im Zusammenhang mit dem Erwerb des EnBW-Anteils.

Dort verlangt das Land eine Rückzahlung von über zwei Milliarden Euro, hilfsweise die Rückabwicklung des Ankaufs. „Kein Mensch kann ernsthaft behaupten, dass für den erworbenen EnBW-Anteil über zwei Milliarden Euro zuviel bezahlt wurden. Würde diese absurde Behauptung der grün-roten Landesregierung zutreffen, hätte dies gravierende negative Auswirkungen auf die Anteilseigner, den Unternehmenswert, das Rating der EnBW, deren Investitionsfähigkeit, die 20.000 Arbeitsplätze und die Energiewende in Baden-Württemberg“, so Rülke und Glück. Und: „Schlicht verantwortungslos ist es, den Anteilserwerb gar rückabwickeln zu wollen. Die daraus resultierenden Konsequenzen für die EnBW und die Energiewende im Land wären unabsehbar“.

Das Vorgehen der Landesregierung stehe im Widerspruch zu den bisherigen Aussagen der Landesregierung, die EnBW-Anteile halten zu wollen. „Es passt ins Bild, dass wir die wahren Absichten von Grün-Rot nicht von der Landesregierung erfahren, sondern aus Frankreich mitgeteilt bekommen. Es zeigt sich wieder, dass hier nicht eine vorgeblich auf Transparenz bedachte Bürgerregierung am Werk ist, sondern eine grün-rote Dilettantentruppe“, so Rülke.