Andreas Glück

FDP fordert Fraktionen auf, gemeinsam für den Hochwasserschutz einzutreten

(19.06.2013) „Eine absolute Sicherheit vor Hochwasserschäden wird es auch in Zukunft nicht geben – im Hinblick auf die oft zerstörende Kraft von Naturgewalten dürfen wir nicht so tun, als könnten unsere technischen Hilfsmittel absoluten Schutz bieten. Trotzdem haben wir in Baden-Württemberg schon seit Jahren den Anspruch, dass sich der Hochwasserschutz auf hohem Niveau befindet.“ Dies sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, in einer Aktuellen Debatte des Landtags mit dem Titel „Hochwasserschutz in Baden-Württemberg“.

Nach den Worten von Glück stellten manche Beobachter voreilig fest, dass Baden-Württemberg in Anbetracht der Fernsehbilder von den verheerend überschwemmten anderen Regionen Deutschlands mit einem blauen Auge davongekommen sei. Glück: „Auch wenn das nicht ganz falsch sein mag, so müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass in Baden-Württemberg drei Todesopfer zu beklagen sind.“ Glück dankte in diesem Zusammenhang den vielen Helferinnen und Helfern, die gegen das Hochwasser gekämpft und versucht haben, die Schäden möglichst gering zu halten. Besonderer Dank gebühre der Feuerwehr, Polizei, Technischen Diensten, Stadtverwaltungen und den Hilfsorganisationen.

Für das im Bundesvergleich hohe Niveau des Hochwasserschutzes in Baden-Württemberg nannte der umweltpolitische Sprecher folgende Beispiele:

• 1000 Kilometer Dämme in Baden-Württemberg;
• Rückhalteräume: 45 Millionen Kubikmeter wurden beim letzten Hochwasser in Anspruch genommen, noch weitere Kapazitäten vorhanden;
• Hochwasser- Vorhersage-Zentrum;
• Mobile Hochwasserwände;
• flächendeckende Strukturen zum Beispiel Hilfsorganisationen, Feuerwehren und technische Organisationen.

Glück: „All diese Maßnahmen haben gut funktioniert und Schlimmeres verhindert. Diese Maßnahmen sind aber nicht nur effektiv, sondern in der Unterhaltung der Infrastruktur auch teuer.“ In diesem Zusammenhang könne man beklagen, dass in den vergangenen Jahren weniger Geld in den Hochwasserschutz gesteckt wurde, als es wünschenswert gewesen wäre. Aber in Anbetracht „angespannter Haushaltslagen“ sei dies verständlich und nachvollziehbar, so Glück.

Die damalige Opposition (Grüne und SPD) habe dies übrigens mitgetragen und nichts für den Hochwasserschutz gefordert. Im Gegenteil, ausweislich der Landtagsdrucksache 14/6348 habe die damalige Opposition zugestimmt, die  Maßnahmen im Rahmen des Integrierten Rhein-Programms bis zum Jahr 2028 zu strecken. Glück: „Sie haben nun die höchsten Steuereinnahmen die Baden-Württemberg je gesehen hat. Folglich haben Sie die Möglichkeit, etwas mehr Geld in den Hochwasserschutz zu stecken. Dies kritisieren wir ausdrücklich nicht.

Nach den Worten von Glück gibt es einige wenige Bereiche, die äußerst ungeeignet für den politischen Streit sind - Hochwasserschutz sei so ein Thema. In diesem Zusammenhang störe es ihn schon sehr, dass Grün-Rot heute so tue, als ob sie den Hochwasserschutz in Baden-Württemberg erfunden hätten. Dem sei nicht so.

„Ich fordere alle Fraktionen auf, gemeinsam für einen sinnvollen Hochwasserschutz einzutreten. Denn auch wenn alle zusammenarbeiten, bleibt der Hochwasserschutz auch zukünftig eine große Herausforderung in Baden-Württemberg“, so Glück abschließend.