Andreas Glück

Das dringend erwartete Gesetz zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse wird nicht vor 2014 in Kraft treten

(09.07.2013) Zur heutigen Vorstellung des Landesanerkennungsgesetzes durch die Landesregierung sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

„Grün-Rot hinkt bei der Integration immer noch hinterher. Im April dieses Jahres konnte Bundesbildungsministerin Wanka bereits auf ein erfolgreiches Jahr seit dem Erlass des Bundesgesetzes zurückblicken. Über 30.000 Anträge in dieser Zeit belegen nach Angaben des Bundesministeriums vom April dieses Jahres das große Interesse an der Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Gerade in Baden-Württemberg als starkem Wirtschaftsstandort dürfte das Interesse an qualifizierten Fachkräften besonders hoch sein. Die Integrationsministerin hat schon im März angekündigt, das Gesetz noch vor der Sommerpause einbringen zu wollen. Mit einer ersten Beratung im Landtag ist jedoch wohl frühestens im September zu rechnen.

Zu Recht bemängeln etwa die Arbeitgeber im Südwesten, dass Ministerin Öney hier früher hätte liefern müssen. Denn gerade in den 260 Berufen, die das neue Landesgesetz regeln soll, besteht schon heute ein großer Bedarf an Fachkräften. Zum Beispiel ist bei den Erzieherinnen und Erziehern mit der bundesweiten Einführung des Betreuungsanspruchs im August damit zu rechnen, dass zahlreiche Stellen zu besetzen sein werden. Diese Lücke kann nicht durch die Nutzung ausländischer Fachkräfte geschlossen werden, da mit der Einführung des neuen Gesetzes frühestens 2014 zu rechnen ist.“