Andreas Glück

(10. Juni 2014) FDP sieht Mehrfach-Rolle des Landes als Verpächter, Bauherr und Berater der Genehmigungsbehörden kritisch

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, kritisiert, dass das Land beim Ausbau der Windenergie zusehends in eine höchst fragwürdige Mehrfachrolle abgleitet. So trete das Land Baden-Württemberg bei vielen Windparks in unterschiedlicher Form gleichzeitig als Projektierer, Anlagen-Betreiber, Flächenverpächter und Berater der Genehmigungsbehörden in Erscheinung, was unweigerlich die Frage hervorrufe, inwieweit wirtschaftliche Interessen und öffentliche Schutzziele noch sauber voneinander getrennt würden.

Der Landesbetrieb Forst BW verpachtet Windkraftstellflächen. Die im August 2011 von der landeseigenen Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH und der KWA Contracting AG gemeinsam gegründete Windenergie Baden-Württemberg GmbH (WEBW) errichtet Windparks. Darüber hinaus begleitet das Land gleichzeitig in Form der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) wie auch der Regierungspräsidien die Genehmigungsverfahren der Stadt- und Landkreise für Windräder mit der Bereitstellung von Daten und Beratungsleistungen. Glück beobachtet diese Gemengelage mit wachsender Sorge: „Die grün-rote Landesregierung muss endlich mit offenen Karten spielen. Formal mögen diese Beziehungen zwischen verschiedenen Unternehmen und Behörden des Landes nicht zu beanstanden sein, insgesamt hat das Ganze aber einen Geschmack von kubanischer Staatswirtschaft.“ Denn derartige Beziehungsgeflechte verschiedener Staatsbetriebe finde man sonst vornehmlich auf der kommunistischen Karibikinsel.

"Bei dieser Mehrfach-Rolle des Landes liegt der Verdacht einfach in der Luft, dass öffentliche Schutzziele und wirtschaftliche Eigeninteressen des Landes nicht mehr sauber und mit letzter Konsequenz voneinander getrennt werden. Die Frage, ob hier auf bestimmte Informationen und Entscheidungen nicht informeller Einfluss genommen wird, drängt sich bei dieser undurchsichtigen Gemengelage schlicht auf.“ Zurzeit treibt die WEBW sechs Windparkprojekte voran, unter anderem im Main-Tauber-Kreis, im Ostalbkreis, im Rems-Murr-Kreis, im Landkreis Heidenheim, im Landkreis Göppingen und in der Landeshauptstadt Stuttgart. Bei drei dieser Windparks sind Waldflächen der Forst BW einbezogen.