Andreas Glück

(25. Juni 2014) FDP sieht Stadt Philippsburg, Bürger und Betreiber EnBW von Landesregierung übergangen

In der aktuellen Debatte des Landtags über eine Zwischenlagerung von Castor-Behältern aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague am Kernkraftwerk Philippsburg kritisierte der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, die Vorgehensweise der grün-roten Landesregierung scharf.

Der Vorstoß von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller (beide Grüne), dem Bund ein Zwischenlager in Philippsburg anzubieten, sei ein „schlechter Treppenwitz“. Inhaltlich lasse sich darüber streiten, ob eine Zwischenlagerung der Castoren in Philippsburg richtig sei, oder ob eine zentrale Lösung besser wäre. „Definitiv falsch ist aber Ihre Politik des Überhört-Werdens“, sagte Glück. „Die Menschen in Philippsburg haben aus der Presse erfahren, dass weitere Castoren in ihre Stadt kommen sollen. Auch die Stadtverwaltung und der Landkreis haben dies aus der Presse erfahren.“ Grün-Rot sei mit dem Ziel angetreten, die Bürger künftig mehr zu beteiligen und bei wichtigen Entscheidungen mitzunehmen. Stattdessen zeige sie nun eine „Politik des Überhört-Werdens“. „Wenn Ihnen schon die Menschen vor Ort egal sind, dann sollten Sie wenigstens mit dem direkt betroffenen Unternehmen sprechen. Es ist ja nicht die Landesregierung, welche die Castoren zwischenlagern wird. Sie wollen ja die Castoren nicht im Keller der Villa Reitzenstein lagern. Dies müsste die EnBW als Betreiberin des Kraftwerks Philippsburg tun und dafür die Genehmigung beantragen. Doch auch mit der EnBW haben sie dies im Vorfeld nicht abgestimmt. Im Gegenteil: Die EnBW hat unmissverständlich erklärt, nur die Genehmigung für eine Zwischenlagerung von Abfällen aus Philippsburg selbst zu beantragen, nicht aber für die Abfälle Dritter." Die EnBW sei keine Abteilung des Staatsministeriums, welcher der Ministerpräsident einfach Weisungen erteilen könne, sagte Glück: "Was machen Sie eigentlich, wenn die EnBW die Zwischenlagerung nicht beantragt so wie von Ihnen rausposaunt?" Erschwerend komme hinzu, dass das von der Bundesregierung angekündigte Gesamtkonzept für die Zwischenlagerung noch gar nicht vorliege, die Kostenfrage ungeklärt sei und Philippsburg weder technisch noch baulich die Voraussetzungen für eine Zwischenlagerung französischer Castoren aufweise. "Minister Untersteller hat es als Treppenwitz bezeichnet, dass jetzt ausgerechnet die Grünen bei der Rückholung der radioaktiven Abfälle aus La Hague vorpreschen. Dies ist richtig, aber es ist ein Treppenwitz, den Sie erzählen, Herr Untersteller." Der Vorstoß der grün-roten Landesregierung sei keineswegs besonders verantwortungsbewusst, wie Minister Untersteller es darstelle, sagte Glück. "Vielmehr zeugt dieser Vorstoß von blindem Aktionismus, Populismus und einem Mangel an Sachkenntnis", sagte Glück.