Andreas Glück

(29.01.2015) FDP-Landtagsfraktion fordert verstärkten Einsatz des Landes bei Netzausbau und Energieeffizienz

Nach der Antwort des Umweltministeriums auf eine Kleine Anfrage des energiepolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, steht dem Neubau von nur sieben Windrädern im Jahr 2014 sogar noch ein Abbau von drei alten Anlagen gegenüber (siehe Anlage, Drucksache 15/6281). In seiner Stellungnahme bilanziert das Ministerium für den Windkraft-Zubau im vergangenen Jahr: „Der Gesamtbestand der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Windenergieanlagen ist insgesamt um vier Anlagen gestiegen.“ Aus Sicht Glücks zeichnet sich damit das Scheitern der grün-roten Energiewendeziele ab. Der FDP-Landtagsabgeordnete kritisierte zudem, dass die Landesregierung sich für die wenigen Auskünfte deutlich länger Zeit gelassen habe, als zur Beantwortung Kleiner Anfragen vorgesehen sei. „Man könnte erwarten, dass unser ‚Windkraftminister‘ Untersteller bei vier zusätzlichen Windkraftanlagen im Jahr 2014 noch den Überblick hat. Vermutlich hat die Beantwortung meiner Anfrage aber deshalb so lange gedauert, weil er sich nicht eingestehen kann, dass das grüne Ziel von 1200 Windkraftanlagen in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2020 schon jetzt gescheitert ist“, sagte Glück.

Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion ist mit der mageren Ausbeute von unter dem Strich nur vier neuen Windkraftanlagen im Jahr 2014 klar ersichtlich, dass Baden-Württemberg sich bei der Energiewende anderen Schwerpunkten zuwenden müsse als der Windkraft: „Wenn die Energiewende noch gelingen soll, brauchen wir einen verstärkten Einsatz für den Ausbau der Nord-Süd-Leitungen, um den wirtschaftlichen Windstrom von der Küste in den Süden zu bringen. Und es bedarf größerer  Anstrengungen bei der Förderung von Forschung und Innovationen beim Einsparen von Energie sowie beim effizienten Nutzen von Energie. Hier liegen die Stärken des High-Tech-Standortes Baden-Württemberg“, so Glück. Der Rückbau von drei alten Anlagen zeige zudem, dass die Windenergie sich ohne Subventionen in Baden-Württemberg kaum rechne. Es mache daher wenig Sinn, politisch den Bau neuer Anlagen zu forcieren, wenn absehbar sei, dass ein Großteil dieser Windräder spätestens nach zwei Jahrzehnten wieder abgebaut werde, wenn die Ansprüche auf feste Einspeisevergütungen auslaufen, sagte Glück.