Andreas Glück

(15.04.2015) Flüchtlingsaufnahme

Zur Verteilung der millionenschweren Soforthilfe, die den Ländern von der Bundesregierung zur Flüchtlingsaufnahme bereitgestellt werden wird, sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagfraktion, Andreas Glück:

„Die Nachricht gab zunächst Grund zur Freude, dass sich der Bund mit einer Milliarde Euro an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen wird, um zu einer finanziellen Entlastung der Kreise beizutragen. Baden-Württemberg hat damit für die Jahre 2015 und 2016 insgesamt 130 Millionen Euro zusätzlich zu erwarten, um den wachsenden Herausforderungen zu begegnen.

Nun stellte Ministerin Öney klar, dass sie 2015 nur 15 Millionen Euro unmittelbar an die Kreise und Kommunen weitergeben will. Obwohl vielerorts die Kreise beklagen müssen, dass die Kostenerstattung durch das Land nicht ausreicht, um die tatsächlichen Aufwendungen zu decken. Auf Nachfrage des Abgeordneten Andreas Glück bei der heutigen Regierungsbefragung im Landtag ist klar: 40 Millionen Euro pro Jahr will die Landesregierung verwenden, um die Einmalpauschalen, die das Land je Flüchtling an die Kreise zahlt, zu finanzieren. Diese Pauschalen stünden den Kreisen aber sowieso zu – eine Verbesserung ist das nicht, sondern eine versteckte Konsolidierung des Landeshaushalts.

Wieder hat es die Landesregierung verpasst bei der Flüchtlingsaufnahme mit den Stadt- und Landkreisen an einem Strang zu ziehen. Eine Entkoppelung dieser Zuwendungen von der rein quantitativen Zuweisung je Flüchtling hin zu einer bedarfsorientierten Entlastung besonders belasteter kommunaler Haushalte hätte hier mehr Sinn gemacht.“