Andreas Glück

Stuttgart, 29. April 2015

Parteiübergreifend das Asylrecht durch legale Zuwanderungsmöglichkeit ergänzen

In der aktuellen Landtagsdebatte zum EU-Flüchtlingsgipfel sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Glück:

„Es ist nicht das Europa, das ich will, vor dessen Grenzen Flüchtlinge ertrinken. Wir sind bestürzt über die zahlreichen Opfer im Mittelmeer. Nach dem Sondergipfel in Brüssel müssen wir feststellen, dass dort zahlreiche Themen ausgeblendet wurden. Weder bei der Schaffung eines europäischen Verteilungsschlüssels noch bei der wichtigen Frage anderer legaler Zuwanderungsmöglichkeiten kam man voran.

Wenn wir wollen, dass den Worten auch Taten folgen, dann müssen wir uns überlegen, was wir als baden-württembergischer Landtag tun können und die eigenen Chancen erkennen. Eine Baustelle, die wir angehen können, ist die Schaffung legaler Zuwanderungsmöglichkeiten in die Bundesrepublik, etwa über eine Bundesratsinitiative. Dabei müssen wir im Namen der Menschlichkeit alle an einem Strang ziehen. Das Asylrecht soll weiterhin Verfolgten Schutz bieten. Es muss jedoch ergänzt werden um ein Einwanderungsrecht, das eine qualifizierte, bedarfsgerechte Zuwanderung auf legalem Wege ermöglicht.

Unsere Vorstellung eines Punktesystems zur Zuwanderung haben wir bereits mit dem Antrag 15/6619 „Bedarfsgerechte, qualifizierte Zuwanderung ermöglichen“ kund getan und ausdrücklich zur Mitarbeit eingeladen. Wenn ein Flüchtling die gleiche Energie in Ausbildung und Spracherwerb stecken kann wie bisher in eine teure und gefährliche Flucht, dann ist allen geholfen. Zum einen, weil bei guter Ausbildung häufig ein Grund zur Flucht entfällt, zum anderen, weil wir von einer legale Zuwanderung von Fachkräften profitieren können.“