Andreas Glück

Stuttgart, 21. Juli 2015

Zu dpa/lsw – „Grün-Rot will Teilhabe von Migranten per Gesetz vorantreiben“

Unternehmen sind selbst in der Lage, eigene Regelungen für ihre Mitarbeiter mit Migrationshintergrund zu finden

Zur Meldung, wonach Grün-Rot die Rechte und Einflussmöglichkeiten von Migranten auf breiter Front stärken wolle, sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

„Mit beträchtlichem finanziellen Aufwand hat das Integrationsministerium in den vergangenen Jahren prüfen lassen, welchen Sinn ein Partizipations- und Integrationsgesetz für Baden- Württemberg machen kann. Wir hatten bereits vermutet, dass sich ein Querschnittsthema wie Integration nicht in Gesetzesform gießen lässt. Der nun vorgestellte Gesetzentwurf kann erwartungsgemäß nicht überzeugen. Im Mittelpunkt des Entwurfs steht erneut eine Regelung, die wie im Bildungsfreistellungsgesetz die Unternehmer im Land bevormundet. Dies zeugt lediglich vom grün-roten Misstrauen gegenüber den Unternehmern im Land. Diese sind selbst in der Lage, vernünftige Regelungen mit ihre Arbeitnehmern zu finden. Denn gerade die Mitarbeiter mit Migrationshintergrund bringen sich und ihren kulturellen Hintergrund ein und bereichern damit ein Unternehmen. Dies haben auch die Unternehmer im Land schon lange erkannt. Die Freien Demokraten trauen Unternehmen zu, entsprechend dieser Erkenntnis eigenständige Regelungen ohne gesetzlichen Zwang zu finden.“